Förderbedingungen

Kriterien für die Gewährung von Fördermitteln

Die Förderinstitute erlassen Richtlinien, die die Förderbedingungen enthalten.

• Rechtsanspuch auf Beihilfen

             Es besteht kein Rechtsanspruch. Hier entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde

             nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden

             Haushaltsmittel.

• Hausbankprinzip

             Sie müssen die Anträge bei ihrer Hausbank einreichen, können hier also nicht direkt

             mit den Bewilligungsstellen oder den zuständigen Landesförderbanken in Kontakt

             treten.

• Vorbeginnklausel

             Ein wesentliches Kriterium fast sämtlicher Beihilfen ist der Grundsatz, dass zum

             Zeitpunkt der Antragstellung mit dem Vorhaben noch nicht begonnen werden darf.

• Zweckbindung

             Fördermittel dürfen nur für den  Förderzweck verwendet werden. Die Zuwendungszwecke

             werden in den Förderrichtlinien festgelegt. Dieser muss durch einen Verwendungsnachweis

             bewiesen werden.